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Die Gelder der beruflichen Vorsorge sind bei einer Scheidung grundsätzlich hälftig zu teilen. Das Bundesgericht hat nun in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung in einem Fall präzisiert, in dem der Ehemann seine Pflichten gegenüber der Familie in schwerwiegender Weise verletzte und deshalb von dieser Regelung abgewichen wurde. 

Im besagten Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das nach 45 Jahren wegen grossen Eheproblemen im Jahr 2017 geschieden wurde. Das Waadtländer Kantongsgericht hat diesbezüglich den Entscheid des Scheidungsrichters, wonach keiner der Ehepartner dem anderen Unterhaltszahlungen schuldet, bestätigt.

Der Waadtländer Richter stützte sich dabei vor allem auf das Verhalten des Ehemannes, der durch seine Inaktivität sowie seine Leidenschaft für Geldspiele selber verantwortlich war für seine schwierige finanzielle Lage. Zudem habe er seine Ehefrau und Kinder sowohl psychisch wie auch physisch misshandelt. Die ältere Tochter wurde von ihm aus der Familienwohnung geworfen, obwohl sie noch minderjährig war, weil sie zu viel Geld koste.

Der Ehemann hat nun vor dem Bundesgericht eine monatliche Rente von CHF 1‘437.00 von der Pensionskasse seiner Ex-Frau eingefordert, welcher Betrag aus einem Kapital von CHF 274‘576 berechnet wurde.

Die finanzielle Situation der beiden Eheleute war tatsächlich sehr unterschiedlich. Während die Ehefrau eine Rente von rund CHF 7‘000.00 erhielt, betrug diese des Ehemannes lediglich CHF 1‘700.00. Diese niedrige Rente beruht auf der Tatsache, dass der Ehemann nur von Zeit zu Zeit als Maler-Gipser tätig war.

Nun bestätigte das Bundesgericht in seinem Urteil vom 20. November 2018 zwar, dass grundsätzlich das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge jeweils zur Hälfte zu teilen sei, aus wichtigen Gründen könne der Scheidungsrichter jedoch von diesem Grundsatz abweichen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn sich herausstellen sollte, dass es aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Ehepartner ungerecht sei.

Das Verhalten der Ehepartner (im vorliegenden Fall das Ehemannes) während der Ehe könne normalerweise nicht als Kriterium berücksichtigt werden, ausgenommen besonders schockierende Umstände könnten Vorrang vor den wirtschaftlichen Bedürfnissen der beiden Ehepartner haben. Dieser Umstand würde ein Abweichen vom Grundsatz erlauben, wonach die Guthaben hälftig geteilt werden müssen.

Quelle: Urteil des Bundesgerichts 5A_443/2018 vom 6. November 2018